Stuttgart: Zunehmende Aggression gegen die Polizei

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Stuttgart: Zunehmende Aggression gegen die Polizei - „Unsere Polizei trifft bei ihrer täglichen Arbeit immer häufiger auf Aggression, Provokation und Respektlosigkeit."

Das sagte Innenminister Heribert Rech am vergangenen Dienstag zum Ergebnis einer Untersuchung der Landespolizeidirektion Karlsruhe.

Aggressionen und Provokationen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten würden statistisch nicht erfasst, weil sie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen.

An der Studie „Polizei in konfliktbehafteten Alltagssituationen - Aggression und Provokation gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte 2009" seien elf Polizeireviere im Regierungsbezirk Karlsruhe beteiligt gewesen. Die Untersuchung zur qualitativen und quantitativen Verbreitung sei mit Hilfe eines standardisierten Fragebogens erfolgt.

In dem sechswöchigen Erfassungszeitraum von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2009 seien 561 Einzelfälle mit 1.224 Provokationen oder Aggressionen gegen die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten des Streifendienstes der elf Polizeireviere aufgelistet.

Dabei handle es sich überwiegend um provozierendes Ignorieren polizeilicher Anordnungen und um verbales Anpöbeln bis hin zu demonstrativem Entgegentreten. Rech: „Dass solche Situationen nicht eskalieren und es zu tätlichen Angriffen oder Körperverletzungen kommt, liegt in erster Linie an der hohen sozialen Kompetenz und der professionellen Konflikthandhabung unserer - auch auf diesem Gebiet - sehr gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten". Bei den meisten Anlässen, die beim polizeilichen Gegenüber zu aggressivem und provokativem Verhalten führten, habe es sich um Körperverletzungsdelikte, Ruhestörungen oder Hausstreitigkeiten gehandelt.

Besonders hoch belastet seien die urban strukturierten Polizeireviere. Allein beim Polizeirevier Heidelberg-Mitte sei es innerhalb der sechs Wochen zu 115 erfassten Provokationen oder Aggressionen gekommen.

Innenminister Heribert Rech: „Die Anzahl der Provokationen gegen die Polizei ist besorgniserregend. Die Beamten reagieren darauf zunächst deeskalierend. Wenn dies jedoch nicht ausreicht, wird auch bei Aggressionen oder Provokationen, die zunächst noch keinen Straftatbestand erfüllen, konsequent zum Beispiel mit Platzverweisen oder Gewahrsamnahmen vorgegangen." Eine erhebliche Rolle spiele Alkohol.

Alkoholbeeinflussung sei mit Abstand die häufigste Ursache von Aggressionen. Rech: „Die Polizei muss sich mit diesen Auswirkungen befassen und gegen die Auswüchse vorgehen. Was wir aber dringend brauchen, ist eine breite Allianz gegen jede Form von Gewalt. Unsere Gesellschaft muss umdenken und diesen Auswüchsen geschlossen entgegentreten".

Dass auch Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zugenommen hätten, belegten die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.

So sei die Zahl der einfachen Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen oder -beamten 2009 im Vergleich zu 2008 um 40 Prozent auf 1.102 Fälle angestiegen. Bei den gefährlichen oder schweren Körperverletzungen sei ein Anstieg um 32 Fälle auf 209 Delikte zu verzeichnen. Die Erkenntnisse aus der Studie würden in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt, damit die Polizei optimal auf solche Situationen vorbereitet sei.

(red/tm)